Nutzungsregelungen Online-Polizeibewilligungen
1. Besondere Nutzungsregelungen
Das «Besys-Portal» ist in die gesamtstädtische Online-Plattform «Mein Konto» eingebunden. Besonders schützenswerte Daten sind mit einer Zweifach-Authentifizierung vor unberechtigtem Zugriff geschützt.
Genutzt werden kann das «Besys-Portal» von den gesuchstellenden Personen im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, LS 175.2) (im Folgenden: «gesuchstellende Person»).
Mit dem «Besys-Portal» soll ein Portal für das digitale Einreichen und Verwalten von Gesuchen entstehen. Dies für die Fachgruppen der Hafenverwaltung, Gastronomie, Lärm, PGVO, Hundeverwaltung, Veranstaltungen und Gewerbe.
Die Stadtpolizei achtet mit grosser Sorgfalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Informationen im «Besys-Portal». Sollten Unstimmigkeiten in den Daten auftreten, kann eine Korrektur bei der Stadtpolizei beantragt werden.
Die Zustellung rechtlich verbindlicher Dokumente an die Besys-Portal Nutzenden, wie Rechnungen oder Verfügungen sowie weiteren Mitteilungen, die eine direkte Rechtswirkung entfalten, erfolgen per Post.
Die nachfolgenden Hinweise betreffen ausschliesslich Inhalte und Funktionalitäten, welche die Stadtpolizei im «Besys-Portal» zugänglich macht. Die «Rechtlichen Hinweise für die Nutzung der Internetseiten der Stadt Zürich», welche unter anderem für die Online-Plattform «Mein Konto» gelten, haben auch für das «Besys-Portal» Geltung und auf diese wird hiermit verwiesen.
1.1 (De-) Aktivierung
Um das «Besys-Portal» nutzen zu können, muss vorgängig eine Registrierung als «Mein Konto»-nutzende Person erfolgen. Die Profildaten (Benutzername, Passwort, E-Mailadresse und Mobiltelefonnummer) werden im «Mein Konto»-Profil hinterlegt und können dort editiert werden.
Die Registrierung ist persönlich, freiwillig und kostenlos.
Der Besys-Portal nutzenden Person ist es untersagt, den Zugriff auf ihr Konto im Service «Besys-Portal» einer anderen Person zu ermöglichen.
Die Deregistrierung vom «Besys-Portal» kann von der Besys-Portal nutzenden Person am angegebenen Ort im Service «Mein Konto» direkt vorgenommen werden und ist jederzeit möglich.
1.2 Sicherheit
Die besonders schützenswerten Daten des «Besys-Portals» sind mit einer Zweifach-Authentifizierung (SMS oder Mobile-ID, vgl. Ziff. 1.1) vor unberechtigtem Zugriff geschützt.
Die Zugangsdaten der gesuchstellenden Person(en) werden vertraulich behandelt und diese werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Stadtpolizei lehnt im Rahmen des Gesetzes die Verantwortung aufgrund unberechtigter oder anderweitig missbräuchlicher Verwendung des Zugangs zum «Besys-Portal» ab.
Stellt eine gesuchstellende Person die missbräuchliche Verwendung des Zugangs zum «Besys-Portal» fest, so ist umgehend die Stadtpolizei zu informieren.
Bei Gefahr des Missbrauchs besteht für die Stadtpolizei die Möglichkeit, den Zugang zum «Besys-Portal» für die betreffende Person zu sperren.
1.3 Verfügbarkeit des Services
Die Stadtpolizei ist bestrebt, den Zugang zum «Besys-Portal» grundsätzlich ununterbrochen aufrecht zu halten. Die Stadtpolizei behält sich aber vor, die Verfügbarkeit des «Besys-Portals» für Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen zu unterbrechen.
1.4 Datensicherheit
Es werden angemessene, stets aktualisierte technische Massnahmen eingesetzt, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb des «Besys-Portals» zu ermöglichen. Die Daten werden in der Datenbank der Stadtpolizei sicher gespeichert und nur an die notwendigen Umsysteme weitergeleitet. Sie dienen den berechtigten Mitarbeitenden und Amtsstellen zur Bearbeitung des Gesuches und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.
Der Zugriff auf das «Besys-Portal» erfolgt über eine sichere Verbindung (https), welche von unberechtigten Dritten nicht eingesehen werden kann.
Die Mitteilungen, Dokumente und Anträge der gesuchstellenden Personen werden im «Besys-Portal» über eine sichere Verbindung versendet.
1.5 Erfassung von Daten
Bei der Erfassung und Löschung von Daten werden die massgebenden Datenschutzbestimmungen eingehalten. Für die Nutzerdaten und die Log-Daten der sorgeberechtigten Personen wird auf die «Rechtlichen Hinweise für die Nutzung der Internetseiten der Stadt Zürich» zu «Mein Konto» verwiesen.
Durch das «Besys-Portal» werden insbesondere folgende Daten erfasst:
- Die Zuordnung des «Mein-Konto»-Users zur Person, welche in Besys gespeichert ist
- Die Personalien und Kontaktdaten der gesuchstellenden Personen.
- Weitere Daten, welche für das Erstellen der jeweiligen Bewilligung notwendig sind, insbesondere:
- Gewünschter Ort
- Datum und Zeit
- Gastronomischer Betrieb
- Schiffsinformationen
- Veranstaltungsinformationen
- Informationen über den Versand der Bewilligung/Rechnung
- Notwendige einzureichende Dokumente
Die erfassten Daten oder die Mitteilungen der gesuchstellenden Person inkl. Metadaten, welche über das «Besys-Portal» versendet werden, werden in der Datenbank der Stadtpolizei gespeichert, aber nicht im Service «Mein Konto».
Die im «Besys-Portal» erfassten Daten werden von der Stadtpolizei nicht unbefugt weitergegeben. Zwischen den einzelnen Services auf «Mein Konto» besteht keine Verknüpfung.
1.6 Änderungsvorbehalt
Die Stadtpolizei kann die vorliegenden Besonderen Nutzungsregelungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden den gesuchstellenden Personen über das «Besys-Portal» mitgeteilt oder auf andere geeignete Weise (z. B. bei der Anmeldung) bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern die gesuchstellende Person nicht innert Monatsfrist widerspricht. Bei einem Widerspruch ist kein Zugang zum «Besys-Portal» mehr möglich.
1.7 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten betreffend des «Besys-Portals» gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand die Stadt Zürich und es gilt Schweizer Recht.