Abstimmungsempfehlung: Uferschutzinitiative und Gegenvorschläge zu den Umverkehr-Initiativen
Medienmitteilung
Am 22. September stimmen die Zürcher*innen über die Volksinitiative «Uferschutz» und deren Gegenvorschlag sowie über die Gegenvorschläge zu den Umverkehr-Initiativen ab («Gute-Luft-Initiative» und «Zukunftsinitiative»). Der Stadtrat und der Gemeinderat empfehlen die Annahme aller drei Gegenvorschläge.
28. August 2024
Am 7. September 2021 wurden die Volksinitiativen «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» eingereicht. Beide Initiativen forderten insbesondere, während der nächsten zehn Jahre einen bestimmten Teil der Strassenfläche umzuwandeln, sei es für den Fuss-, den Velo- und den öffentlichen Verkehr oder für Bäume und Grünflächen.
Der Stadtrat und der Gemeinderat unterstützten die Stossrichtungen der Initiativen, haben aber zur besseren Umsetzung zwei Gegenvorschläge ausgearbeitet. Die Initiativen wurden daraufhin zugunsten der Gegenvorschläge zurückgezogen. Die Gegenvorschläge seien ambitioniert, aber realistisch, so Hochbauvorsteher André Odermatt: «Mit einem Ja zu den beiden Gegenvorschlägen legen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft unserer Stadt.» Es sollen 462 000 m² Strassenfläche im Sinne der Zukunftsinitiative umgestaltet und weitere 145 000 m² im Sinne der Guten-Luft-Initiative begrünt werden.
See- und Limmatufer mit dem richtigen Fokus schützen
Am 27. Februar 2023 wurde bei der Stadtkanzlei eine Volksinitiative mit dem Titel «Initiative Uferschutz» eingereicht. Die Initiative bezweckt, die Ufer von See und Limmat auf dem Stadtgebiet zu schützen, indem Gebäude von über 25 Meter in einem bestimmten Bereich entlang dieser beiden Gewässer nicht zulässig sein sollen. Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Uferschutz ist dem Stadtrat wichtig und es wird auch schon viel dafür gemacht. Das mit der Initiative geforderte Bauverbot für Gebäude über 25 Meter Höhe und die Beschränkung auf Zürichsee und Limmat schiesst aber am Ziel vorbei. «Im Gegenvorschlag des Stadt- und Gemeinderats steht nicht nur Uferschutz drauf, sondern es ist auch Uferschutz drin», so André Odermatt an der Medienkonferenz. Dazu sieht der Gegenvorschlag vor, die wichtigen Grundsätze für den Uferschutz aller Gewässer auf Stadtgebiet verbindlich in der Gemeindeordnung zu verankern.
Weitere Informationen
Weitere Auskünfte erteilen:
Urs Spinner, Stabsmitarbeiter, Hochbaudepartement Stadt Zürich T +41 44 412 26 51,
E-Mail hbd-medien(at)zuerich.ch
Anatole Fleck, Kommunikation, Amt für Städtebau, T +41 44 412 43 23,
E-Mail anatole.fleck(at)zuerich.ch