Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) betreut im Auftrag des kantonalen Sozialamts im Zentrum Lilienberg unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA). Anfangs Juni 2022 berichteten zeitgleich mehrere Medien über schwere Mängel im Zentrum Lilienberg. Eine im Auftrag des Kantons angeordnete Betriebsprüfung bestätigte dies. Der Stadtrat hat im März 2023 eine externe Untersuchung zur Klärung der Vorfälle im Zentrum Lilienberg in Auftrag gegeben (Medienmitteilung vom 1. März 2023). Dies, obwohl die AOZ sofort nach Bekanntwerden der Mängel umfangreiche Sofortmassnahmen ergriffen hatte, die zu einer Verbesserung der Situation im Zentrum Lilienberg geführt hatten. Die Untersuchung fokussiert auf den Zeitraum, für den der damalige Auftrag des Kantons für die Unterbringung und Betreuung von MNA an die AOZ erteilt worden ist. Sie beantwortet einen umfangreichen Fragenkatalog, hauptsächlich aber die Frage, wie es zur mangelhaften Ausführung des Auftrags durch die AOZ im Zentrum Lilienberg kommen konnte.

Kein grobes Fehlverhalten festgestellt

Prof. Dr. Felix Uhlmann, LL.M., Advokat, führte die Untersuchung zusammen mit MLaw Jasmina Bukovac, Rechtsanwältin, durch. Während rund eines Jahres befragten sie Personen und sichteten über 2000 Aktenstücke. Daraus resultiert ein umfangreicher Bericht, der die gestellten Fragen beantwortet und zudem Empfehlungen abgibt.

Der Bericht bestätigt die schwerwiegenden Mängel, die im Rahmen der ausserordentlichen Betriebsprüfung im Juli und August 2022 festgestellt worden sind. Er hält fest, dass Fehler gemacht wurden, empfiehlt aber, auf personalrechtliche Massnahmen zu verzichten, weil kein grobes Fehlverhalten oder gar strafbare Handlungen vorzuwerfen sind. Der Bericht äussert sich zu den Entwicklungen im Zentrum Lilienberg wie folgt: «Im Rückblick muss festgehalten werden, dass sowohl die Geschäftsleitung wie auch der Verwaltungsrat die negative Dynamik der Situation im MNA-Bereich im Allgemeinen und auf dem Lilienberg im Speziellen unterschätzten. Es fehlte an einer Gesamtsicht auf die verschiedenen Problemlagen (knappe Ressourcen, ungünstiger Vertrag und Haltung des Kantons, Unzufriedenheit der Mitarbeitenden und Abgänge, Herausforderung eines «Change»-Prozesses zu mehr Formalisierung, stark steigende Flüchtlingszahlen, Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg etc.). Einzelprobleme und Aussenwahrnehmung drängten sich in den Vordergrund.»

Stadtrat Raphael Golta war als Vorsteher des Sozialdepartements bis 2021 von Amtes wegen Verwaltungsrat der AOZ. Raphael Golta ist bei diesem Geschäft deshalb in den Ausstand getreten und die Administrativuntersuchung wurde von Stadträtin Simone Brander begleitet.

Stadträtin Simone Brander betont, dass der Bericht die Verhältnisse im Sommer 2022 beleuchtet. Heute ist die Situation im Zentrum Lilienberg eine andere und die MNA können gemäss Aussage der verantwortlichen Personen entsprechend den massgeblichen Standards versorgt und betreut werden. Bereits im Juli 2023 hat der Stadtrat mit dem neuen Leistungsauftrag an die AOZ klare Minimalstandards definiert, die für die Beteiligung der AOZ an Submissionen inskünftig erfüllt sein müssen (Medienmitteilung vom 12. Juli 2023).

Der Stadtrat hat den nun veröffentlichten Bericht zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass die Berichterstattung zu den Empfehlungen ins reguläre Reporting der AOZ gegenüber der Stadt integriert wird.