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Rechtsdienst

Aufgaben des Rechtsdienstes

  • Beratung und Unterstützung des Departementsvorstehers, der Dienstabteilungen und der Schulkreise in sämtlichen Rechtsfragen.
  • Prozessführung (Instruktion der Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren etc.).
  • Mitwirkung bei der Rechtsetzung.
  • Rechtliche und formale Kontrolle von Weisungen, Verfügungen und Verträgen.
  • Politische Beratung und Unterstützung des Vorstehers und der Dienstabteilungen bei den politischen Geschäften der Volksschule.
  • Haftpflicht-/Versicherungswesen.

Organigramm

Departementssekretariat Recht
Departementssekretariat Recht

Übersicht der Organisation des Departementssekretariats Recht (Stand Juli 2024). Der Rechtsdienst wird von Dr. iur. Marc Burgherr, Departementssekretär / Rechtskonsulent, geleitet.

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