Die Abteilung Rechtskonsulent ist die rechtliche Stabsstelle des Stadtrats. Der Rechtskonsulent leitet die Abteilung.

Kernaufgaben

• Beratung des Stadtrats in allen Rechtsfragen
• Rechtliche Prüfung der Stadtratsgeschäfte
• Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrats
• Mitberichte an den Stadtrat bei Neubeurteilungsbegehren
• Vorprüfung von in der Amtlichen Sammlung zu veröffentlichenden Erlassen
• Erarbeitung von Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsetzung;
• Verfassen von Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des Stadtrats
• Amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte zuhanden des Stadtrats
• Führen von vom Stadtrat übertragenen Prozessen und Rechtsmittelverfahren
• Vertretung der Stadt in Verfahren bei formeller und materieller Enteignung