Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet um einen Viertel gesunken. Dies reicht aber nicht aus, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 einzuhalten, zu denen sich auch die Schweiz verpflichtet hat. Die Stadt hat daher ihre Klimaschutzziele überarbeitet. Bis 2040 will sie mit zusätzlichen Massnahmen die direkten Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf Netto-Null reduzieren.

Der Ausbau der Versorgung mit Fernwärme soll wesentlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Denn Gebäude, die an ein Fernwärmenetz oder einen Energieverbund angeschlossen sind, benötigen keine eigene Heizung oder Warmwasseraufbereitung mit Öl oder Erdgas mehr. Fernwärme wird hauptsächlich aus Abwärme der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Hagenholz und dem Holzheizkraftwerk Aubrugg gewonnen. Die Wärme wird dabei in Form von heissem Wasser oder Dampf durch ein unterirdisches Versorgungsnetz zu den angeschlossenen Liegenschaften geleitet. Dadurch wird die Umwelt deutlich weniger belastet als mit Öl- und Erdgasheizungen. Heute wird knapp ein Viertel des städtischen Siedlungsgebiets mit Fernwärme von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich versorgt. Im Vergleich zu einem reinen Öleinsatz werden damit jährlich rund 200 000 Tonnen CO₂ eingespart. Mit der Erweiterung der Fernwärmeversorgung sollen bis 2040 über 30 Prozent des Stadtgebiets erschlossen werden, was eine zusätzliche Einsparung von etwa 36 000 Tonnen CO₂ pro Jahr bedeutet.

Die Voraussetzung für die geplante Erweiterung des Fernwärmegebiets wurde bereits früher geschaffen: Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmten 2018 dem Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung von der KVA Hagenholz nach Zürich-West zu. Inzwischen ist diese Leitung fertiggestellt. Sie bildet die Voraussetzung für den geplanten Anschluss der angrenzenden Quartiere und Gebiete an die Fernwärme.

Zwischen 2022 und 2040 sollen Gebiete in den Quartieren Wipkingen, Oberstrass, Unterstrass, Aussersihl sowie die Gebiete Guggach und Zürich-West/Sihlquai schrittweise mit Fernwärme erschlossen werden. Dafür soll ein Rahmenkredit von 330 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Ausbau ist in der kommunalen Energieplanung festgelegt und sieht vier Etappen für die Groberschliessung vor. Für die Erschliessung der Häuser müssen Leitungen verlegt und Übergabestationen eingerichtet werden. Um Kosten zu reduzieren, werden teilweise ganze Gebäudegruppen gemeinsam ans Fernwärmenetz angeschlossen. Eine Übersicht über die Leitungsführung und den Zeitplan des Fernwärmeausbaus findet sich auf der Website erz.ch/ausbaufernwaerme. Diese wird laufend aktualisiert. Weil das verfügbare Angebot an Abwärme und erneuerbaren Energieträgern für die Fernwärmeversorgung limitiert ist, beschränkt sich der geplante Ausbau der Fernwärme auf die oben genannten Gebiete. Im Hinblick auf weitere Ausbauetappen prüft ERZ den Bau weiterer Produktionsanlagen.

Fernwärme ist klimafreundlich

Aktuell wird die Energie für die Fernwärme zu rund 70 Prozent CO₂-neutral mit Abwärme aus der KVA Hagenholz und dem Holzheizkraftwerk Aubrugg bereitgestellt. Bei tiefen Temperaturen und zu Spitzenlastzeiten wird zusätzlich Erdgas und im Notfall Öl eingesetzt, um den gesamten Wärmebedarf abzudecken.

Nicht Gegenstand dieser Vorlage, aber wichtig zu wissen, sind folgende zwei Punkte: Sobald in der KVA Hagenholz eine dritte Verbrennungslinie zur Verfügung steht, erhöht sich der Anteil von Abwärme und erneuerbarer Energie auf rund 80 Prozent. Gemäss den Plänen von ERZ wird der Anteil von fossilen Energien an der Fernwärme in Zukunft weiter reduziert, unter anderem mit zusätzlichen Wärmespeichern. Dies mit dem Ziel, bis 2040 schrittweise vollständig auf fossile Energie verzichten zu können.

Ausgaben von 330 Millionen Franken in Etappen

Der vorliegende Rahmenkredit von 330 Millionen Franken soll für den Ausbau der Fernwärme in den erwähnten Quartieren eingesetzt werden. Die einzelnen Ausbauetappen werden vom Stadtrat durch Objektkredite bewilligt und dem Rahmenkredit angelastet. Dadurch bietet der Rahmenkredit Flexibilität und ermöglicht es, auf neue Entwicklungen und technologische Innovationen zu reagieren und die Projekte fallweise anzupassen. Die Ausgaben von 2022 bis 2040 verteilen sich wie folgt, wobei heute erst Schätzungen möglich sind:

• 2022–2025: 50 Millionen Franken
• 2026–2030: 99 Millionen Franken
• 2031–2035: 87 Millionen Franken
• 2036–2040: 94 Millionen Franken

Die Zeiträume für den Bau der Fernwärmeleitungen sind aufgrund der vielen Ansprüche an den Strassenraum oftmals nicht genau voraussehbar. Wenn immer möglich, soll die Umsetzung jedoch im Rahmen des koordinierten Bauens gleichzeitig mit Strassenbau- und Werkleitungsprojekten erfolgen. So will die Stadt die Anzahl der Baustellen und die Belastung für die Stadtbevölkerung tief halten und zugleich Kosten sparen. Durch das koordinierte Bauen reduzieren sich die Investitionsausgaben um bis zu 25 Prozent.

Fernwärme von ERZ ist eigenwirtschaftlich

ERZ-Fernwärme ist ein sogenannter Eigenwirtschaftsbetrieb. Als solcher hat der Geschäftsbereich sämtliche Gelder, die über einen Kredit bezogen werden, zu verzinsen und wieder an die Staatskasse zurückzuzahlen. Die mit dem Rahmenkredit bewilligten Investitionen werden mit den Einnahmen aus den Fernwärmeanschlüssen in den neu erschlossenen Gebieten zurückbezahlt. Durch den Ausbau in Etappen und den stetigen Anschluss neuer Kundinnen und Kunden erfolgen diese Rückzahlungen fortlaufend. Dadurch reduziert sich das wirtschaftliche Risiko über das Gesamtprojekt deutlich.

Die Minderheit lehnt diese Vorlage aus folgenden Gründen ab:

Kostenexplosion

Am 8. April 2015 haben alle Fraktionen, auch die SVP, einem Projektierungskredit für eine Verbindungsleitung zwischen dem Fernwärmeversorgungsgebiet Zürich-Nord und Zürich-West zugestimmt. Am Schluss standen sich drei Varianten gegenüber: eine Verbindungsleitung für 130 Millionen Franken, eine Insellösung mit einem Gaskraftwerk für 60 Millionen Franken oder eine Insellösung mit der bestehenden Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) für 18 Millionen Franken (Verzicht auf eine neue Verbrennungslinie bzw. nur Ersatz der Kessel). Die ökologischste Lösung war die Verbindungsleitung, da diese hauptsächlich erneuerbare Energie aus Abfallverbrennung und nur für die Spitzenlast zusätzlich fossile Energie aus Gas und Heizöl verwendet.

Statt 130 Millionen Franken, wie beim Projektierungskredit veranschlagt, wurden dem Volk 230 Millionen Franken mit dem Objektkredit zur Abstimmung vorgelegt. Nun beantragt der Stadtrat einen weiteren Rahmenkredit von 330 Millionen Franken einschliesslich einer Vorfinanzierung von 40 Millionen Franken.

Fadenscheiniges Umweltargument

Wie viel die Fernwärme zur 2000-Watt-Gesellschaft und dem Netto-Null-Ziel bis 2030 beitragen wird, ist ungewiss. Tatsache ist jedoch, dass der Prozessverlust bei einer 5 Kilometer langen Verbindungsleitung bis zu 25 Prozent betragen kann. Das heutige Fernwärmesystem kommt nicht ohne Erdgas aus und muss zu Spitzenzeiten sogar teilweise mit Heizöl betrieben werden. Was Tagesspeicherkapazitäten, Entwicklung der Holzenergie und vor allem der Einsatz von Biogas in Zukunft bringen, ist unvorhersehbar. Auch belasten die überregionalen Anlieferungen des Abfalls über die Strasse die Umwelt zusätzlich.

Nutzung ungewiss – hohes Risiko

Die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme hängt vom Anschlussgrad ab. Der Stadtrat geht nach der Erweiterung von einem Gesamtanschlussgrad von über 70 Prozent aus und er glaubt an eine Amortisierung der Investitionen bis 2050. Offenbar beinhalten diese Annahmen bereits ein Verbot von fossilen Heizungen. Das Stimmvolk erteilte jedoch der Klimapolitik des Bundes mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes eine klare Abfuhr. Nicht nur das Volk, sondern auch die klare Mehrheit der Kantone sagten klar Nein. Dies zeigt, dass Preiserhöhungen und Verbote vom Volk nicht einfach goutiert werden. Mit den bereits bewilligten 230 Millionen Franken kommen wir mit den weiteren 330 Millionen Franken auf Ausgaben von über einer halben Milliarde Franken.

Druck oder gar Anschlusspflicht

Die Minderheit lehnt irgendwelche Druckversuche oder gar eine Anschlusspflicht an die Fernwärme kategorisch ab und will die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten. So werden gemäss Vorlage des Stadtrats Gemeinschaftsanschlüsse forciert und bei der Erschliessung der Hausanschlüsse teilweise bereits vorinstalliert.

Die SVP empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, diese Vorlage mit einem Nein abzulehnen.