Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat zu ihrem 150-Jahr-Jubiläum dem Kanton und den Gemeinden zusätzlich zur ordentlichen Dividende eine zusätzliche Jubiläumsdividende in der Höhe von 150 Millionen Franken ausgeschüttet. Die Stadt Zürich hat im Juni 2020 als Anteil dieser Dividende 13,6 Millionen Franken erhalten. Die Jubiläumsdividende soll nach Wunsch der ZKB für etwas Besonderes zu Gunsten der Bevölkerung eingesetzt werden. Im Februar dieses Jahres hat der Stadtrat angekündigt, dass er das Geld für Projekte und Ideen in den Themenschwerpunkten «Kinder und Jugend» sowie «Klima und Umwelt» einzusetzen plant und hierfür einen Projektwettbewerb lancieren will (Medienmitteilung vom 4. Februar 2020). Nun hat der Stadtrat über die definitive Verwendung der Jubiläumsdividende entschieden, die aus finanzrechtlicher Sicht mangels genügender Zweckbindung als ordentlicher Ertrag einzustufen ist.

Rahmenkredit und Minderung finanzielle Folgen der Corona-Pandemie

Gut die Hälfte der ZKB-Jubiläumsdividende (7 Millionen Franken) soll für die Milderung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden und somit zur Ergebnisverbesserung im Jahr 2020 beitragen.

Der Restbetrag von 6,6 Millionen Franken soll für einen Rahmenkredit zur Umsetzung von Projekten in den Themenschwerpunkten «Kinder und Jugendliche» sowie «Klima und Umwelt» verwendet werden. Der Rahmenkredit ist vom Gemeinderat zu bewilligen. Zur Umsetzung werden drei Instrumente geschaffen: Projektwettbewerb für grössere Projekte in der Höhe von 5,4 Millionen Franken, Anschubfinanzierung für die geplante Umsetzung der Kinder- und Jugendpartizipation in der Höhe von 600 000 Franken sowie ein sogenanntes Partizipatives Budget für kleinere Projekte in der Höhe von 600 000 Franken.

Projektwettbewerb und Partizipatives Budget

Am Projektwettbewerb teilnehmen können Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder Gruppen von Kindern und Jugendlichen, die durch eine volljährige Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden. Die eingereichten Projekte müssen im Wesentlichen folgende Kriterien erfüllen: Einem der zwei Themenschwerpunkte zuordenbar sein, die Lebensqualität in Zürich nachhaltig erhöhen, nicht-kommerzielle Zwecke verfolgen, keine weiteren Beiträge aus städtischen Mitteln beanspruchen, innerhalb von zwei Jahren realisierbar sein. Der Projektwettbewerb wird vom Finanzdepartement zusammen mit dem Schul- und Sportdepartement und dem Gesundheits- und Umweltdepartement umgesetzt.

Beim Themenschwerpunkt «Klima und Umwelt» wird mit dem Partizipativen Budget zudem ein niederschwelliges Online-Instrument für Projektgesuche mit kleinerem Finanzierungsbedarf (in der Höhe von 1000 bis maximal 9999 Franken) geschaffen. Dies ist auch ein Anliegen des Strategie-Schwerpunkts «Smarte Partizipation erproben» unter Leitung der Stadtentwicklung, mit dem der Stadtrat partizipative Prozesse stärker fördern will.

Sofern der Gemeinderat bis Ende 2020 über die Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende entscheidet, ist der Start des Projektwettbewerbs und des Partizipativen Budgets im Frühjahr 2021 vorgesehen. Interessierte können sich in einem Webformular auf der städtischen Website eintragen und werden informiert, sobald der Wettbewerb und das Partizipative Budget starten.

Kinder- und Jugendpartizipation ab 2022 geplant

Die Stadt Zürich ist daran, einen Jugendvorstoss in der neuen Gemeindeordnung zu verankern. Eine Versammlung von 60 Kindern und Jugendlichen kann einen Jugendvorstoss behandeln und gutheissen. Das Sozialdepartement plant eine Kinder- und Jugendversammlung zu institutionalisieren, die naturgemäss ein starkes partizipatives Element aufweist und mit der Anschubfinanzierung aus der Jubiläumsdividende zusätzlich vorangetrieben werden soll. Voraussichtlich ab 2022 wird eine externe Organisation durch das Sozialdepartement beauftragt, für maximal vier Jahre Anlässe zur Kinder- und Jugendpartizipation durchzuführen. Das Vorhaben ist, abgesehen von der Anschubfinanzierung, ein eigenständiges Geschäft, das dem Gemeinderat vorgelegt wird.