(summary in English)

Der Stadtrat befürwortet die Regularisierung von seit mehreren Jahren hier lebenden Sans-Papiers und setzt sich dafür ein, dass sie sicheren Zugang zu den ihnen zustehenden zentralen Grund- und Menschenrechten haben. In der Verantwortung stehen dabei insbesondere Kanton und Bund, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten und gegebenen Kompetenzen auch die Stadt Zürich. 

Am 11. November 2020 orientierte der Stadtrat im Rahmen einer Medienkonferenz über seine Beschlüsse zur Verbesserung zur Lebenssituation von Sans-Papiers. Er informierte über die Umsetzung der in seinem Positionspapier vom September 2018 festgehaltenen Massnahmen und zeigte die Möglichkeiten und Grenzen der von ihm vorgesehenen Züri City-Card auf (vgl. weiter unten). Zudem informierte er über das lancierte Massnahmenpaket zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (vgl. weiter unten).

Am 15. Mai 2022 hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer Züri City Card zugestimmt. Die Vorarbeiten sind auf Kurs und sollen bis Ende des ersten Quartals 2026 abgeschlossen sein. Weitere aktuelle Informationen finden sie hier. 

Die vorgesehene Züri City Card beruht auf einem Rechtsgutachten des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Zürich. Dieses zeigt auf, dass die Stadt einen Stadtausweis ausstellen und auch an Sans-Papiers abgeben kann, der Identität und Wohnort amtlich bestätigt. Es zeigt aber auch, dass die Einführung komplex und aufwändig ist und der Nutzen für Sans-Papiers beschränkt bleibt. 

Die Züri City Card geht auf die dringende Motion GR Nr. 2018/278 zurück, die am 31. Oktober 2018 überwiesen wurde. Am 4. November 2020 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer Züri City Card.

Nachdem ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen den Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer Züri City Card ergriffen hatte, hat eine Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 den Rahmenkredit angenommen. 

Im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses 2020/478 besteht seit Juni 2021 ein dreijähriges Pilotprojekt für Menschen ohne Krankenversicherung. Das Ziel des Projektes ist es, eine medizinische Grundversorgung für nichtkrankenversicherte Menschen mit Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich gemäss schweizerischem Krankenversicherungsgesetz sicherzustellen. Diese beinhaltet einerseits den Zugang zu medizinischen Behandlungen und andererseits die Prüfung der Möglichkeiten eines Abschlusses einer Krankenversicherung sowie des damit verbundenen Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung. Im Rahmen des Projekts wird ab Januar 2023 ein geregelter Versorgungsprozess in einem definierten Netzwerk von medizinischen Leistungserbringenden etabliert.

Ungedeckte Leistungen werden unter bestimmten Voraussetzungen (Lebensmittelpunkt Stadt Zürich, ungenügende finanzielle Mittel, um eine Krankenversicherung abzuschliessen, Behandlung nach medizinischer Überweisung im geregelten Versorgungsprozess) für die Dauer des Projekts von einer Zahlstelle der Stadt Zürich übernommen.

Eine interdepartementale städtische Arbeitsgruppe erarbeitete eine Auslegeordnung zu verschiedenen Problemfeldern im Alltag von Sans-Papiers. Einige ihrer Erkenntnisse und Empfehlungen sind in einem Kurzbericht festgehalten. In Bezug auf Fragestellungen zum Zugang zu Recht und Justiz wurde beim Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Zürich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es ist auf der Website der IF publiziert.

Ausgehend von den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe und dem Rechtsgutachten hat der Stadtrat von Zürich zum Thema Sans-Papiers ein Positionspapier formuliert. Es beinhaltet Grundsätze, verschiedene städtische Massnahmen und eine Stellungnahme zur Frage einer städtischen City-Card. Das Positionspapier wurde am 12. September 2018 offiziell vorgestellt.

Ein auf dem Rechtsgutachten basierender Aufsatz «Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang» wurde im Juli 2019 im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (120. Jahrgang 2019, Nr. 7) veröffentlicht. Die Rechte für diesen Text liegen beim Schulthess Verlag. Das PDF darf mit Genehmigung des Verlags auf dieser Website, nicht aber in anderen Zusammenhängen publiziert werden.

Im Juli 2019 wurde im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (120. Jahrgang 2019, Nr. 7) ein Aufsatz mit dem Titel «Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang. Erhebung und Bekanntgabe von Daten über den Aufenthaltsstatus durch Justizbehörden aus grundrechtlicher Sicht» von Prof. Dr. iur. Regina Kiener und RAin MLaw Danielle Breitenbücher veröffentlicht. Der Text basiert auf dem Gutachten, das die Autorinnen im Januar 2018 zuhanden der Stadt Zürich verfasst hatten.

Die Rechte für diesen Text liegen beim Schulthess Verlag. Das PDF darf mit Genehmigung des Verlags auf dieser Website, nicht aber in anderen Zusammenhängen  publiziert werden. 

Die Stadt Zürich beteiligt sich gemeinsam mit anderen europäischen Städten an einem von der Uni Oxford geleiteten Projekt der Arbeitsgruppe Migration & Integration von Eurocities. Dabei geht es um die Rolle und die Handlungsmöglichkeiten von Städten im Umgang mit MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.

Die erste Phase des Projektes wurde Ende März 2019 mit der Publikation eines Handbuchs (Guidance), eines Videos und einem Executive Summary abgeschlossen. Diese Dokumente finden sich auf der Website der Universität Oxford.

In der zweiten Projektphase konnte dass Netzwerk auf noch mehr Städte erweitert werden und es wurden bereits zwei Fachtagungen durchgeführt. Ein Bericht der Fachtagung, die am 10. und 11. Juni 2021 in Zürich (bzw. online) stattfand, liegt als pdf in deutscher und englischer Sprache vor (s. unten).