Politische Planung
Abstimmungstermine für die Planung von politischen Parteien und Gruppierungen sowie Informationen zur kostenlosen politischen Plakatierung.
Kommunale Abstimmungsvorlagen in Planung
| Vorlage | Überweisung Stadtrat an Gemeinderat | Beschluss Stadtrat | Geschäft Gemeinderat | Datum kommunale Abstimmung |
|---|---|---|---|---|
| Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» | 14.12.2022 | 1615/2022 | 2022/652 | 22.09.2024 |
| Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» | 14.12.2022 | 1616/2022 | 2022/653 | 22.09.2024 |
| Volksinitiative «Initiative Uferschutz» mit Gegenvorschlag | 21.06.2023 | 1776/2023 | 2023/301 | 22.09.2024 |
| Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», Zürich Altstetten, Kreis 9 (Volksreferendum) | 30.08.2023 | 2378/2023 | 2023/405 | |
| Teilrevision der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder sowie des Personalrechts betreffend Abgangsleistungen an Behördenmitglieder (Volksreferendum) | 27.09.2023 | 2775/2023 | 2023/459 | |
| Erweiterung Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben von 102,4 Millionen Franken | 20.12.2023 | 3812/2023 | 2023/592 | 22.09.2024 |
| CO₂‑Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli, Ausgaben von 35,474 Millionen Franken einmalig und 14,212 Millionen Franken jährlich | 17.01.2024 | 92/2024 | 2024/12 | 22.09.2024 |
| Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 für Sekundarschule und Bau temporäre Sporthalle, Ausgaben von 22,9 Millionen Franken | 24.01.2024 | 187/2024 | 2024/23 | 22.09.2024 |
| Neubau Schulanlage Tüffenwies, Ausgaben von 111 Millionen Franken | 31.01.2024 | 287/2024 | 2024/36 | 22.09.2024 |
| Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie | 07.02.2024 | 383/2024 | 2024/52 | 22.09.2024 |
| Ersatzneubau Rathausbrücke über die Limmat, neue einmalige Ausgaben | 13.03.2024 | 843/2024 | 2024/100 | |
| Übertrag der Beteiligung der Stadt Zürich an der Flughafen Zürich AG vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen | 03.07.2024 | 2052/2024 | 2024/329 | |
| Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, neue einmalige Ausgaben | 03.07.2024 | 2053/2024 | 2024/330 | |
| Erweiterung Schulanlage Entlisberg, neue einmalige Ausgaben | 10.07.2024 | 2177/2024 | 2024/345 |
Hinweis zur obigen Tabelle: Diese Übersicht beinhaltet die verbindlich angesetzten oder absehbaren Geschäfte,
- die Gegenstand einer zuhanden der Volksabstimmung verabschiedeten Volksinitiative – allenfalls begleitet von einem Gegenvorschlag – sind. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses.
- die dem obligatorischen Referendum unterstehen. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung des Stadtrats an den Gemeinderat.
- gegen die das fakultative Referendum zustande gekommen ist. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt des entsprechenden Feststellungsbeschlusses des Stadtrats oder der Geschäftsleitung des Gemeinderats.
Festgesetzte Abstimmungs- und Wahltermine
Für kommunale Abstimmungen gelten die Blanko-Abstimmungstermine der Bundeskanzlei.
Kostenlose politische Plakatierung auf öffentlichem Grund
Die kostenlose Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen ist auf kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen sowie Ständeratswahlen im Kanton Zürich beschränkt. Die Stadt stellt insgesamt 830 Plakatstellen im Format F4 (sogenanntes Weltformat) im öffentlichen Grund zur Verfügung.
Die Verteilung geschieht nach einem von der Stadt vorgegebenen Verteilschlüssel, der alle an der Wahl oder Abstimmung zugelassenen Parteien, Gruppierungen oder Aktionskomitees zu gleichen Teilen berücksichtigt.
Kontakte
Auskünfte zu den Verteillisten
Für Fragen im Zusammenhang mit den publizierten Verteillisten wenden Sie sich bitte an das Amt für Städtebau, Reklamebewilligungen (Telefon +41 44 412 29 44).
Auskünfte zu anderen Fragen
Für alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der kostenlosen politischen Plakatierung im öffentlichen Grund der Stadt Zürich wenden Sie sich bitte an die auf dem Merkblatt vermerkte Ansprechperson bei APG|SGA AG.