Am 27. September 2020 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich lehnt die Initiative entschieden ab und appelliert an die Stadtzürcher Stimmberechtigten, ihr Stimmrecht entsprechend wahrzunehmen. Eine klare Ablehnung der Initiative in der Stadt Zürich würde ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Willkommens an die Zürcherinnen und Zürcher ohne Schweizer Pass bedeuten.

Initiative gefährdet den gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreichen Austausch

Die durch die Initiative in Kauf genommene Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Schweiz – wirtschaftlich und gesellschaftlich – erheblich schaden. Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa und erfährt eine grosse Freiheit durch offene Grenzen: Personen und Waren können zwischen der Schweiz und der EU frei zirkulieren. Das schafft nicht nur Wohlstand für beide Seiten, sondern sorgt vor allem für friedliche Nachbarschaftsbeziehungen und regen Austausch zwischen der Schweiz und Europa.

Initiative gefährdet das gute Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt

Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich wäre sehr besorgt um das partnerschaftliche Miteinander von Schweizerinnen und Schweizern und Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt, falls die Initiative angenommen werden sollte. In der Stadt wohnhafte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger würden unter Umständen in ihre Heimatländer zurückkehren; die bereits heute rückläufige Zuwanderung aus der EU, von der die Stadt profitiert, würde weiter abnehmen. Die Stadtzürcher Bevölkerung ist divers und von unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Nationen geprägt. Die Stadt soll sich auch in Zukunft durch diese willkommene Vielfalt auszeichnen.

Mit seiner Ablehnung der Initiative schliesst sich der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat den Empfehlungen des Bundesrats, der Mehrheit des eidgenössischen Parlaments, des Regierungsrats und des Stadtrats (Medienmitteilung vom 2. September 2020) an.

Stimme der ausländischen Bevölkerung in der Stadt Zürich

Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich ist eine beratende Kommission des Stadtrats. Er unterstützt den Stadtrat und die städtische Verwaltung in integrationspolitischen Fragen. Der Beirat leistet Beiträge für ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Tangieren Volksabstimmungen die ausländische Bevölkerung in Zürich, nimmt er dazu auch öffentlich Stellung.