Die Stadt Zürich soll ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf netto null reduzieren, den Klimanotstand ausrufen und die Bevölkerung über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung informieren. Diese drei Forderungen reichte die Jugendbewegung Klimastreik Zürich am 10. Januar 2019 beim Stadtrat ein.

In seiner Antwort teilt der Stadtrat mit, dass er hinter dem Klimaschutzziel von Paris steht. Dieses verlangt, dass die menschgemachte Klimaerwärmung auf einen Temperaturanstieg deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C, begrenzt wird. Bereits im Jahr 2008 verankerte die Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft als erste Schweizer Stadt ein ambitioniertes Klimaschutzziels in der Gemeindeordnung. Die Stadt Zürich setzt sich seit Jahren mit konkreten Massnahmen dafür ein, Energieverbrauch und Treibhausgas-Emissionen auf dem Stadtgebiet zu senken. Seit 1990 hat der Energieverbrauch pro Person um rund 1300 Watt abgenommen und 1,5 Tonnen CO₂  pro Jahr und Person konnten eingespart werden. Um jedoch die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, müssen die Treibhausgasemissionen deutlich schneller reduziert werden. Der Stadtrat hat deswegen über weitergehende Schritte entschieden.

Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf netto Null

Der Stadtrat steht der Motion (GR Nr. 2019/106) aus dem Zürcher Gemeinderat «Festlegung einer stringenten Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO₂-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030» positiv gegenüber. Im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses wird der Stadtrat das Szenario «Null Tonnen CO₂» entwickeln. Die Szenario-Analyse wird aufzeigen, ob und in welchem Zeitraum, innerhalb welcher Systemgrenzen, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchen Konsequenzen das verschärfte Ziel umsetzbar ist.

Gleichzeitig fordert der Stadtrat Kanton, Bund, internationale Gremien, Wirtschaft und Private auf, den Klimaschutz deutlich höher zu gewichten als bisher. Eine rasche und vollständige Dekarbonisierung ist nicht in alleiniger Kompetenz der Stadt zu erreichen.

Massnahmen statt Klimanotstand

Der Stadtrat hat sich entschieden, auf ein symbolisches Ausrufen des Klimanotstands zu verzichten. Stattdessen will er in Projekten im Rahmen der Interessenabwägung den Aspekt Klimaschutz noch stärker bewerten als bis anhin. Zudem beabsichtigt er das Tempo der Umsetzung von Massnahmen im Klimaschutz zu erhöhen. Unter anderem wird er in folgenden Bereichen weitergehende Massnahmen prüfen:

•  «Anschubprogramm Heizungsersatz» für die schnellere Ablösung fossil betriebener Heizungen
• Ausbau geplanter und neuer Energieverbunde, um Hauseigentümerschaften eine zusätzliche Option für eine klimafreundliche Wärme- und Kälteversorgung zu bieten
• vollständige Umstellung der stadteigenen Fahrzeugflotte auf Betrieb mit erneuerbaren Energien
• stärkere Berücksichtigung der Klimarelevanz beim Einkauf von Gütern und Dienstleitungen für die Stadt
• klimafreundlichere Verpflegung in städtischen Betrieben
• Bildung eines Klimaforums mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilbevölkerung, insbesondere auch mit Jugendlichen, und Verwaltung.

Informationsmassnahmen für die Bevölkerung geplant

Der Stadtrat ist sich bewusst, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausfor-derung darstellt. Es braucht – neben den Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Wirt-schaft – gleichzeitig auch Verhaltensänderungen jedes Einzelnen. Die Stadt Zürich verstärkt deshalb die Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten gegenüber der Bevölkerung und treibt die aktive Kommunikation über Klimaschutz und die eigenen Handlungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren voran.