Nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht. Die Situation an den europäischen Aussengrenzen und auf den Fluchtrouten ist dramatisch. Die aktuelle Notsituation erfordert Hilfe von allen Seiten. Breite Kreise Europas und der Schweiz fühlen sich betroffen, herausgefordert und wollen konkret helfen. Auch die Reaktionen aus der Zürcher Bevölkerung zeigen: Die Bereitschaft ist gross, mehr für die Menschen auf der Flucht zu tun – kurzfristig, aber auch mit nachhaltiger Wirkung.

Der Stadtrat sieht sich in der Pflicht, dazu beizutragen, dass Verfolgte und Geflüchtete schnell und unkompliziert Schutz und unversehrt Aufnahme finden. In die Schweiz Geflüchtete sollen sich hier sicher und willkommen fühlen. Die Integration von Flüchtlingen ist eine Investition in die Zukunft. Sie muss bei der Einreise beginnen.

Die Schweiz ist in vielen Belangen vorbildlich im Umgang mit der Flüchtlingsthematik. So funktioniert etwa die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone – und im Falle des Kantons Zürich auf die Gemeinden – sehr gut. Der Testbetrieb für beschleunigte Verfahren, der in Zusammenarbeit des Bundes mit der Stadt Zürich lanciert wurde, ist ein Erfolgsmodell. Die Stadt Zürich trägt massgeblich dazu bei, dass die Neustrukturierung im Asylbereich vorangetrieben werden kann. Sie ist auch darauf vorbereitet, Bund und Kanton in einer ausserordentlichen Situation, bei der in einer kurzen Zeit sehr viele fliehende Menschen aufzunehmen sind, in ihren Aufgaben zu unterstützen.

Der Stadtrat ist aber überzeugt, dass es weitere Schritte braucht. Er appelliert an alle Akteurinnen und Akteure des Staats, der Arbeitswelt und der Zivilgesellschaft, Lösungen zu erarbeiten, um Verfolgten und Geflüchteten eine würdige und selbständige Gestaltung der Zukunft zu ermöglichen. Der Stadtrat will einen konkreten Beitrag dazu leisten:

• Erst-Flucht-Stadt unterstützen
  Menschen flüchten zuerst in Städte, die in der Nähe von Krisenregionen liegen. Bevölkerung und Behörden dieser Städte leisten zusammen mit Hilfsorganisationen enorm viel, stossen jedoch an ihre Grenzen. Europäische Städte können diese Erst-Flucht-Städte mit Know-how, Logistik und Ressourcen partnerschaftlich unterstützen.
  Die Stadt Zürich prüft in Absprache mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Bundes die direkte Unterstützung einer Stadt im östlichen Mittelmeerraum, in der sich viele vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen aufhalten. Sie leistet über bestehende Strukturen Beiträge zu deren Aufenthalt vor Ort.

• Sicherheit bei der Flucht gewährleisten
  Die Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten ist gefährlich und oft traumatisierend. Wenn Schutz vor Verfolgung ein verbrieftes Recht ist, muss auch der Weg zum Schutz menschenwürdig, sicher und legal möglich sein. Die Stadt Zürich fordert daher die gezielte und gegebenenfalls differenzierte Wiedereinführung des Botschaftsasyls, damit Anlaufstellen vor Ort geschaffen werden. Die Stadt Zürich unterstützt den Bund und den Kanton bei der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen oder humanitär Aufgenommenen, die dadurch geschützt aus einer Krisenregion in die Schweiz reisen können. Dies hat die Stadt bereits letztes Jahr mit einem Brief an den Bundesrat bekräftigt.
  Für kommunale Flüchtlingsaufnahme Hand bietenDie Schweiz hat eine lange Tradition und viel Erfahrung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Eine starke Willkommenskultur auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene sowie die föderale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung sind relevante Erfolgsfaktoren. Die Stadt Zürich ist bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun. Auch der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, tausend zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
  
  
• Integration von Ankunft bis Zukunft unterstützen
  Asylsuchende und Flüchtlinge haben den Wunsch und den Willen, möglichst bald wieder selbständig zu leben. Damit die Flüchtlinge möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen und ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag leisten können, sollen Bund und Kantone den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Einfache Meldeverfahren müssen aufwändige Bewilligungsverfahren ersetzen, und die Sonderabgabe von Lohnprozenten für Arbeitende mit F-Status ist abzuschaffen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen oder auch der medizinischen Betreuung, unter anderem der professionellen Unterstützung von traumatisierten Menschen. Flüchtlinge müssen die Landessprache schnell und intensiv lernen und die Qualifikationen erwerben können, die eine nachhaltige Anstellung im Arbeitsmarkt ermöglichen.
  Für die Stadt Zürich beginnt der Integrationsprozess sofort nach der Einreise der Flüchtlinge. Sie bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich Unterstützung in Form von Befähigungsangeboten an. Zum Beispiel mit Deutschkursen, die auch dann durchgeführt werden, wenn sie durch Bund und Kanton nicht oder noch nicht vergütet werden.

• Zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen
  Zur guten Aufnahme von Flüchtlingen braucht es die ganze Gesellschaft. Heute sind weite Kreise der Bevölkerung bereit, sich in irgendeiner Form zugunsten von Flüchtlingen zu engagieren. Dieses vielfältige Engagement ist zentral für die soziale Integration und kommt mit fachlicher Koordination und Begleitung noch besser zum Tragen.
  Die Stadt Zürich lanciert ein Gastfamilien-Projekt, um auch die private Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen, und unterstützt mit Koordinationsmassnahmen die Zivilbevölkerung bei ihrem Engagement zugunsten von Personen aus dem Asylbereich.

Der Stadtrat wird die notwendigen Mittel für diese Massnahmen in eigener Kompetenz bereitstellen oder dem Gemeinderat beantragen. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass das Engagement für die Menschen auf der Flucht nachhaltig wirkt. Die Projekte und Massnahmen sollen auch dann noch greifen, wenn die Flüchtlingsströme aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Denn die Ursachen und Folgen der Flucht werden die Stadt, die Schweiz und Europa noch länger beschäftigen.

Der Stadtrat würdigt die bestehende grosse Solidarität der Zürcher Bevölkerung und weist auf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements hin. Anregungen dafür finden sich auf der Website der Stadt Zürich unter www.stadt-zuerich.ch/fluechtlinge.