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Die neue Sozialbehörde nimmt die Arbeit auf

Medienmitteilung

Wahl der Vizepräsidien und Verabschiedung des Organisationsreglements

Am 10. Juni 2010 hat sich die für die Legislatur 2010–2014 vom Gemeinderat gewählte Sozialbehörde konstituiert und die Vizepräsidien gewählt. An ihrer ersten Sitzung verabschiedete sie auch ein neues Organisationsreglement.

14. Juni 2010

Mit der Neuorganisation der Sozialhilfe auf die neue Legislatur muss auch die Arbeit der Sozialbehörde neu geregelt werden. Zu diesem Zweck hat sie ein neues Organisationsreglement verabschiedet, das die interne Organisation und die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der Sozialbehörde regelt.

Die Gesamtbehörde befasst sich mit normativen und strategischen Fragen. Zur Abwicklung der bei der Sozialbehörde verbliebenen operativen Aufgaben hat sie Organe gebildet und deren Zuständigkeiten festgelegt.

  • Sonderfall- und Einsprachekommission: Die Sonderfall- und Einsprachekommission entscheidet in Sonderfällen über Anträge aus der Verwaltung (Soziale Dienste resp. AOZ) und über Einsprachen gegen Verfügungen der Verwaltung. Sie besteht aus zwei Kammern, deren Vorsitz je eine Vizepräsidentin resp. ein Vizepräsident innehat. Die beiden Kammern tagen alternierend in Dreierbesetzung. Vorgesehen ist ein Sitzungsrhythmus von drei Wochen.
  • Aufsicht über das Inspektorat und Erteilen von Ermittlungsaufträgen:
    Das 1. Vizepräsidium übt die Aufsicht über das Inspektorat aus, während das 2. Vizepräsidium wöchentlich die Ermittlungsaufträge bewilligt.
  • Geschäftsstelle: Die Geschäftsstelle wurde in die Zentrale Verwaltung des Sozialdepartements verschoben. Der Departementssekretär, Urs Leibundgut, waltet als Geschäftsführer der Sozialbehörde.

Die Sozialbehörde ist im Rahmen der Neuorganisation der Sozialhilfe auf neun Mitglieder verkleinert worden. Der Vorsteher des Sozialdepartements ist weiterhin von Amtes wegen ihr Präsident. Die übrigen acht Mitglieder hat der Gemeinderat am 19. Mai gewählt: Benedikt Hoffmann (SVP), Roland Jost (FDP), Emy Lalli (SP), Anne Lore Leiva (SVP), Koni Loepfe (SP), Jacqueline Magnin (SP), Franziska Michel Prechtl (Grüne), Ulises Rozas Campos (GLP). Das 1. Vizepräsidium bestellt Benedikt Hoffmann, das 2. Vizepräsidium Koni Loepfe.