Abstimmungen und Wahlen vom 30. November 2008
Medienmitteilung
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 30. November 2008 vier kommunale Vorlagen zu unterbreiten:
24. September 2008
- Ergänzung der Gemeindeordnung, Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft
- Baulinienvorlage Gleisfeld Neufrankengasse
- Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung im Bereich Kronenwiese, Zürich-Unterstrass
- Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung Zollfreilager-Areal Flurstrasse/Rautistrasse, Zürich-Albisrieden
Gleichzeitig finden folgende Wahlen statt:
- Erneuerungswahl der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter für die Amtsdauer 2008–2014, Arbeitgebervertreter, 5. Berufsgruppe
- Erneuerungswahl der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter für die Amtsdauer 2008–2014, Arbeitnehmervertreter, 5. Berufsgruppe
- Erneuerungswahl der Vertreterinnen und Vertreter des Mietgerichts für die Amtsdauer 2008–2014
Am gleichen Datum wird auch über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
- Volksinitiative vom 13. Januar 2006 «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»
- Volksinitiative vom 1. März 2006 «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
- Volksinitiative vom 28. März 2006 «Für ein flexibles AHV-Alter»
- Volksinitiative vom 11. Mai 2006 «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»
- Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Zudem entscheiden die Stimmberechtigten über fünf kantonale Vorlagen: Hundegesetz vom 14. April 2008 A.
- Hundegesetz; Hauptvorlage B. Hundegesetz; Variante mit Kampfhundeverbot
- Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 30. Juni 2008
- Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder»
- Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)»
- Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle»