Eigentumsvorbehalts-Register

Wer eine Sache verkauft, kann bestimmen, dass diese erst ins Eigentum von Käufer*innen übergeht, wenn der ganze Kaufpreis bezahlt ist. Hierfür gibt es das Eigentumsvorbehalts-Register – etwa bei monatlicher Abzahlung des Betrags.

Gläubiger*innen können einen zur Abzahlung verkauften Gegenstand ins Eigentumsvorbehalts-Register eintragen. Damit lässt sich verhindern, dass der Gegenstand ins Eigentum der Käufer*innen übergeht, solange die Ware nicht vollständig abbezahlt ist.

Sollten die Ratenzahlungen ausbleiben, können die Verkäufer*innen unter bestimmten Umständen vom Vertrag zurücktreten und die Ware unter Rückerstattung der bereits bezahlten Raten zurückfordern.

Das fürs Register zuständige Amt

Der Vorbehalt kann durch die Gläubiger*innen im Eigentumsvorbehalts-Register eingetragen werden.

In der Stadt Zürich ist das Betreibungsamt Zürich 2 fürs Führen des gesamtstädtischen Registers zuständig. Es ist auch die einzige Anlaufstelle für Auskünfte zu bestehenden Einträgen im Register.

Hinweis: Die übrigen Betreibungsämter der Stadt können keine Auskünfte darüber erteilen.