Wer in der Öffentlichkeit nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder den Hitlergruss verwendet, soll künftig eine Busse bezahlen. So sieht es das neue Bundesgesetz vor, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel haben antisemitische Vorfälle in der Schweiz und in Zürich stark zugenommen. Die Stadt Zürich mit der grössten jüdischen Gemeinde der Schweiz begrüsst das Bundesgesetz ausdrücklich.

Herabsetzung von Opfern von Verfolgung und Vernichtung

Das ungehinderte öffentliche Zeigen nationalsozialistischer Symbole führt zu einer Herabsetzung und Einschüchterung der jüdischen Gemeinschaft sowie von anderen Opfern von Verfolgung und Vernichtung durch das NS-Regime. Dies ist nicht hinnehmbar. Mit der Vorlage will der Bundesrat Verantwortung übernehmen und die bestehende Gesetzeslücke schliessen. Die Stadt Zürich mit ihrer vielfältigen Bevölkerung unterstützt dies und hat auch keine Einwände gegen die Umsetzung.