Wie man heute mit wenigen Klicks online einen Tisch im Restaurant reserviert, so soll künftig ohne Vorbereitungsaufwand und ohne Begründung im Internet eine Kundgebung oder Demonstration gemeldet werden können. Einfach, unbürokratisch und kostenlos. Ein solches Meldeverfahren und die Abschaffung der Bewilligungspflicht für alle politischen Demonstrationen hatte der Gemeinderat mit einer Motion (GR Nr. 2020/243) vor zwei Jahren gefordert.
Der Stadtrat hat nun die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) für kleine und mittelgrosse Kundgebungen und Demonstrationen (bis 100 Teilnehmende) entsprechend angepasst und legt die geänderte Verordnung dem Gemeinderat vor, der für den Beschluss zuständig ist. Für alle übrigen Demos soll weiterhin das heutige Bewilligungsverfahren gelten. Denn grosse Kundgebungen und Demonstrationen schränken Drittpersonen teilweise stark ein und die Behörden müssen dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist und der Verkehr umgeleitet wird. Im Bewilligungsverfahren kann dies organisiert und koordiniert werden.
Für grosse Demos bedeutet eine Bewilligung auch die Zusicherung, dass sie am vereinbarten Ort und im abgemachten Rahmen durchgeführt werden kann.
Damit keine Ungleichheit entsteht zwischen politischen Anlässen im Meldeverfahren und solchen im Bewilligungsverfahren, werden künftig keine Bewilligungsgebühren mehr erhoben. Das heisst, alle politischen Kundgebungen und Demonstrationen werden kostenlos.
Weitere Informationen
Mathias Ninck, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdepartement, T +41 44 411 70 12, E-Mail mathias.ninck(at)zuerich.ch